Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

 

§ 1 - Geltungsbereich

 Die Rechtsbeziehungen der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH zu ihren Auftraggebern bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkennt.

 

§ 2 - Auftrag

 Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH. Gegenstand des Auftrags sind Messungen, Beratungen, Planungen und die gutachterliche Tätigkeit wie die Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik in unterschiedlichen biologisch/mikrobiologischen Bereichen.

 

§ 3 - Durchführung des Auftrags

 Der Auftrag wird durch die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH kann ihre Tätigkeit durch Einschaltung der für sich tätigen Sachverständigen erbringen. Soweit es bei den Gutachtenaufträgen notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH bei der Vorbereitung und Durchführung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen. Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der Auftraggeber die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen. Ist für den Auftrag eine zeitliche Frist vereinbart worden, so ist hierin im Zweifel keine Vereinbarung eines Fix-Geschäfts zu sehen. Alle mit dem Auftrag verbundenen mündlichen Aussagen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.

 

§ 4 - Pflichten des Auftraggebers

 Der Auftraggeber darf der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH alle für die Ausführungen des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

 

§ 5 - Schweigepflicht

 Der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH ist untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekanntgeworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn es aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber es ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im Übrigen sind die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem Auftraggeber befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

 

§ 6 - Urheberrechtschutz

 Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks unter namentlicher Nennung der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH gestattet.

 

§ 7 - Vergütung

 Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

§ 8 - Zahlung und Zahlungsverzug

 Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Protokoll, Gutachten, Planung) beim Auftraggeber fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einbeziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einbeziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder sind Verzugszinsen in Höhe von 5% resp. 8% über dem Basiszinssatz zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH auf entsprechenden Nachweis vorbehalten. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks. Gegen die Ansprüche der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus abgeschlossenem Vertrag beruht.

 

§ 9 - Fristüberschreitung

 Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtenerstellung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH für die Leistungserbringung Unterlagen des Auftraggebers oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins kann der Auftraggeber nur im Fall des Leistungsverzugs der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH oder der von der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der Auftraggeber kann neben der Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

 

§ 10 - Kündigung

 Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH und der Auftraggeber können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% der Vergütung für die von der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

 

§ 11 - Gewährleistung

 Der Auftraggeber kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den Auftraggeber der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

 

§ 12 - Haftung und Verjährung

 Die Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten, gleich aus welchem Rechtsgrund, für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 abschließend geregelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren.

 

§ 13 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Hauptsitz der Mikrobiologisches Labor Dr. Michael Lohmeyer GmbH. Die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

 

§ 14 - Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftige in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam werden, nicht durchführbar sein, ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden.

Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Annahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.